Amtsgericht Emmendingen: Blitzer-Hersteller rückt die Rohdaten nicht raus, Richter spricht frei

Ein Richter am Amtsgericht Emmendingen (Baden-Württemberg) sprach drei Autofahrer frei, die zunächst Bußgeldbescheide wegen Tempoverstößen erhalten hatten, berichtet die Badische Zeitung. Grund: Der Hersteller des Messsystems rückt auch auf richterliche Anfrage die Rohdaten der Messungen nicht heraus.

Richter Thomas Ullenbruch ist nicht der erste Amtsrichter, der mit seiner Entscheidung auf ein grundlegendes Problem einiger  Messsysteme hinweist: Für ein faires Verfahren muss es für den  Beschuldigten möglich sein, alle Daten, die in der Summe den angeblichen Beweis für sein Vergehen ausmachen, auch einzusehen. Denn wie soll man sich gegen mögliche Fehler in der Messung verteidigen, wenn man sie gar nicht in Gänze einsehen darf? In diesem Fall geht es um das Gerät Poliscan Speed der Firma Vitronic aus Wiesbaden. Dieser wie auch andere betroffenen Hersteller berufen sich auf  das Betriebsgeheimnis sowie die Zulassung des Geräts durch die Physikalisch-technische Bundesanstalt PTB in Braunschweig.  Völlig unabhängig davon verlangt das Prinzip eines fairen Prozesses, dass beide Seiten, also auch die Verteidigung, die angeblichen Beweise der Tat auf Fehler und Schwächen hin untersuchen können.

Das sagt bastelblitzer.de: Auch wenn das zuständige OLG  schon zwei der Entscheidungen von Ullenbruch kassiert hat: Der Richter handelt nach Auffassung vieler Rechtsexperten völlig richtig. Wenn für einen des Mordes Angeklagten einen fairen Prozess gibt, in dem die Verteidigung Einblick in die gesamte Akte hat, muss dies auch für den in der Regel ansonsten unbescholtenen Bürger gehen, der mit seinem Auto zu schnell gefahren ist. Wenn es um die Sicherheit geht und ein Fahrverbot die angemessene Strafe sein soll, sollte es im Interesse der Behörden liegen, dass sie nur mit Herstellern kooperieren, die die Beweismittel vollständig zur Verfügung stellen – und somit faire Prozesse zulassen.

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