Bodenseekreis: Gutachten ermittelt Messfehlerquote von 57 Prozent

Bei einer mobilen Messung der Geschwindigkeit an der B31 zwischen Meersburg und Uhldingen-Mühlhofen  (Baden-Württemberg) kam es im Mai 2014 zu einer erheblichen Panne, berichtet der Südkurier.  Danach habe ein Gutachten ergeben, dass 223 der 392 Überschreitungs-Messungen an diesem Tage hätten annulliert werden müssen. Heraus gekommen ist dies nur, weil einer der betroffenen Autofahrer klagte.

Die Erklärung des Gutachters Ulrich Löhle für die Fehlerquote von 57 Prozent: Das Gerät sei falsch aufgestellt gewesen, zudem sei bei der Auswertung eine veraltete, nicht mehr zulässige Softwareversion zum Einsatz gekommen. Bei dem Gerät handelt es sich um das laserbasierte Poliscan Speed der Firma Vitronic aus Wiesbaden, das auch in anderem Zusammenhang immer wieder von sich reden macht. Doch nur fünf der Fälle werden jetzt noch einmal aufgerollt. Bei ihnen betrug das Bußgeld mehr als 250 Euro und/oder es wurde ein Fahrverbot verhängt. Alle anderen Fälle seien rechtskräftig, sagt dem Bericht zufolge der Sprecher des zuständigen Landratsamtes. Mit anderen Worten: Obwohl die Messung hätte nicht verwendet werden dürfen, ist das Geld weg.

Das sagt bastelblitzer.de: Moderne Blitzer sortieren schon bei der Messung die Fälle aus, die vor Gericht möglicherweise angreifbar sein könnten. Im vorliegenden Fall kann es also gut sein, dass die 218 rechtskräftigen Verwarn- und Bußgeldbescheide Autofahrer getroffen haben, die tatsächlich zu schnell unterwegs gewesen sind. Klar ist: Autofahrer dürfen nicht zu schnell fahren. Tun sie es doch, gibt es was auf’s Dach. Doch das gleiche muss auch für Behörden und Hersteller solcher Messsysteme gelten, denn die Einhaltung der bestehenden Regeln auf beiden Seiten ist die Grundlage unseres Rechtssystems. Zahlt jemand zu unrecht eine Strafe und es kommt erst später heraus, muss er sein Geld zurück bekommen. Dass das möglich ist, belegt die Rechtslage in der Schweiz.

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