Rohdaten gehören der messenden Behörde, nicht dem Gerätehersteller

Eine gute Nachricht und ein wichtiges Urteil für alle, die sich gerechte Verfahren wünschen: Das OLG Naumburg hat entschieden, dass Rohdaten einer Messung nicht dem jeweiligen Gerätehersteller gehören, sondern der Behörde, in deren Auftrag die Messung durchgeführt wurde. Erstritten hat das Urteil das Gutachter-Büro Forsema aus Halle. Das hat möglicherweise weit reichende Konsequenzen für künftige Bußgeldverfahren, die vor Gericht landen.

Bislang war es die Regel, dass Gerätehersteller wie ESO oder Vitronic die Rohdaten (also alle Daten, die bei einer einzelnen Messung erhoben werden und einen Messwert ergeben) nicht oder nur auszugsweise für eine gerichtliche Beweisaufnahme zur Verfügung gestellt haben. Damit war es einem Gutachter quasi unmöglich, eine Messung und das Messergebnis nachzuvollziehen. Als Konsequenz konnten diese Messungen nicht vollumfänglich auf mögliche Fehlerquellen hin untersucht werden. Die Hersteller verteidigten ihr Vorgehen bislang damit, dass die Rohdaten Teil des Geschäftsgeheimnisses seien.

Das sagt bastelblitzer.de: Das Urteil trägt sehr wahrscheinlich dazu bei, dass Verfahren transparenter und fairer ablaufen, weil die Verteidigung sich nun endlich auch alle Beweise ansehen darf. Stellen Sie sich vor, Ihnen wird vorgeworfen, Sie seien eingebrochen und es gebe sogar Bilder von Ihnen und Fingerabdrücke am Tatort. Sie oder Ihr Anwalt dürften die aber nicht sehen. Absurd? Nein, nicht in der bisherigen Praxis in Bußgeldverfahren. Das kann und sollte sich nun endlich ändern.

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