Bilanz 2013: Hessen verteilt Bußgelder unter den blitzenden Städten und Gemeinden

Im Jahr 2013 kassierte das Land Hessen rund 63,5 Millionen Euro Bußgelder für Verkehrsverstöße ein, den größten Anteil davon wegen zu schnellem Fahren. Das geht aus einer kleinen Anfrage aus der FDP-Landtagsfaraktion an das zuständige Innenministerium hervor (Drucksache 19/782). Letzteres nämlich verteilt einen Teil dieses Geldes wieder zurück an die Kommunen, denn diese treten alle Geldzahlungen aus Bußgeldverfahren an das Land ab. Nur die Einnahmen aus Verwarngeldern, also geringfügigeren Verstößen, verbleiben bei den Kommunen. Die Rückverteilung an die Gemeinden erfolgt allerdings nach einem fragwürdigen  Schlüssel. Weiterlesen

flattr this!

Gifhorn: Zwei Bescheide für den selben Fahrer zur selben Zeit

Die WAZ berichtet über einen besonders skurrilen Fall einer  Fehlauswertung. Einem Autofahrer bekam zwei Bescheide über Verwarngelder – für zwei Vergehen, die sich zur selben Zeit und am  selben Ort (B 188 bei Brenneckenbrück; Niedersachsen) ereignet haben sollen. Der Dezernent des für die Messung verantwortlichen Landkreises führt dies auf einen Auswertefehler zurück, es habe nichts mit dem Gerät an sich zu tun. Bemerkenswert ist allerdings, wie der Kreis mit dem Fall weiter verfährt. Weiterlesen

flattr this!

Kreis Lippe verdient mit dem Blitzen, die Unfallzahlen steigen aber

Der Kreis Lippe (NRW) zeiht eine positive Blitz-Bilanz 2014, ist in der Online-Ausgabe der Lippischen Landeszeitung zu lesen. Den etwa gut eine Million Euro Kosten stehen 2,4 Millionen Euro Einnahmen bei der “Verkehrsüberwachung” gegenüber. Erwähnt werden nur stationäre sowie mobile Blitzer, es geht hier also – zumindest dem Bericht nach – nicht um Park-Knöllchen. Ein Polizei-Sprecher verteidigt die hohe Kontrolldichte mit dem Argument,   Weiterlesen

flattr this!

Überblick: Section Control-Versuch in Niedersachsen

Noch in diesem Jahr möchte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen Feldversuch der so genannten Section Control starten. Bei diesem in Deutschland bislang nicht angewandten Verfahren wird die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle, sondern als Durchschnittstempo über einen mehrere Kilometer langen Abschnitt ermittelt. Weiterlesen

flattr this!