Bilanz 2013: Hessen verteilt Bußgelder unter den blitzenden Städten und Gemeinden

Im Jahr 2013 kassierte das Land Hessen rund 63,5 Millionen Euro Bußgelder für Verkehrsverstöße ein, den größten Anteil davon wegen zu schnellem Fahren. Das geht aus einer kleinen Anfrage aus der FDP-Landtagsfaraktion an das zuständige Innenministerium hervor (Drucksache 19/782). Letzteres nämlich verteilt einen Teil dieses Geldes wieder zurück an die Kommunen, denn diese treten alle Geldzahlungen aus Bußgeldverfahren an das Land ab. Nur die Einnahmen aus Verwarngeldern, also geringfügigeren Verstößen, verbleiben bei den Kommunen. Die Rückverteilung an die Gemeinden erfolgt allerdings nach einem fragwürdigen  Schlüssel.Insgesamt 1,9 Millionen Euro wieder an die Kommunen, das meiste davon – etwa 200000 Euro – nach Marburg. Büttelborn ging mit 24 Euro dagegen fast leer aus. Kein Wunder, denn je mehr eine Kommune blitzt, desto mehr bekommt sie auch aus dem Topf. Eine Gesamtübersicht gibt die Drucksache.

Das  sagt bastelblitzer.de: Wer viel blitzt, generiert dem Land auch mehr Bußgeld-Einnahmen. Darum ist es auch nur fair, wenn die Gemeinden mit den meisten Anlagen auch mehr vom Kuchen abbekommen. Doch was auf den ersten Blick plausibel erscheint, hat unschöne Nebeneffekte: Die meisten Gemeinden zahlen ohnehin fast nichts für ihre Anlagen, denn die meisten sind geleast. Und je mehr davon rumstehen, desto größer ist der Anteil an dem Bußgeld-Kuchen. Kein Wunder also, dass seit Bestehen dieser Regelung, also in gerade zwei Jahren, 168 neue stationäre Messanlagen aufgebaut wurden. Und mit Sicherheit nicht alle an Gefahrenstellen wie Kindergärten oder Unfallschwerpunkten. Oder haben Sie schon einmal von dem lebensgefährlichen Laubach (10000 Einwohner) gehört? Dort sind in den vergangenen 24 Monaten sechs neue Anlagen aufgebaut worden, in Niedernhausen (14000 Einwohner) ebenfalls sechs, in Biedenkopf (14000 Einwohner) auch sechs.

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