Büdingen: Geldbuße für den Bürgermeister wegen fehlender Ausschreibung

Weil er den Auftrag für die Verkehrsüberwachung nicht ausschrieb und den Deal lieber an der Stadtverordnetenversammlung vorbei vergeben hat, muss der Bürgermeister von Büdingen (Hessen) Erich Spamer nun ein saftiges Bußgeld zahlen, berichtet die Wetterauer Zeitung. Für die fehlende Ausschreibung sowie einen ebenfalls im Alleingang gewährten Rabatt von 25000 Euro auf ein städtisches Grundstück für einen Investor muss er die Dienstbezüge eines Monats, also 6884 Euro zahlen.

Das sagt bastelblitzer.de: Das Disziplinarverfahren dauerte zwar zwei Jahre und die Abgeordneten der Stadt bekamen zwischendurch keine Auslüfte zum Stand der Dinge. Dennoch ist Büsingen in dieser Sache ein Vorbild dafür, dass Verstöße gegen das Haushalts- und Kommunalrecht nicht ungeahndet bleiben dürfen – auch wenn wahrscheinlich vor Ort jeder jeden kennt.

 

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