Urteil des BGH: Blitzer zuparken ist erlaubt!

Wenn auch schon etwas älter, ist dieses Urteil des BGH einfach zu interessant, um es hier nicht zu veröffentlichen: Wer sein Auto parkt und damit eine laufende Geschwindigkeitskontrolle behindert, macht sich nicht strafbar. So urteilte der BGH bereits im Mai 2013, wie auf rechtsindex.de nachzulesen ist.

Die Straffreiheit im vorliegenden Fall (Az. 1 StR 469/12) bezieht sich allerdings nur auf § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. In den beiden Vorinstanzen stellten die Gerichte jeweils eine Schuld des Beklagten fest.

Das sagt bastelblitzer.de: Auch wenn es verlockend erscheinen mag: Dieser Fall ist nicht zur Nachahmung empfohlen! Zum einen muss ein ähnlich gelagerter Fall nicht wieder ausgehen. Zudem sind jahrelange Rechtsstreitigkeiten durch mehrere Instanzen weder gut für die Geldbörse noch für die Nerven.

flattr this!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>