Wegen Blitzer-Skandal: Aus für Kassels Ordnungsbürgermeister Kaiser

Jürgen Kaiser (SPD) wird nicht noch einmal zur Wahl als Bürgermeister in Kassel aufgestellt. Seine Partei Sprache sich gegen einen entsprechenden Antrag aus, berichtet der Hessische Rundfunk. Ein wesentlicher Grund dürfte der Skandal um die fünf Bastelblitzer der Stadt sein, deren Installation und Betrieb Kaiser als Ordnungsdezernent im Jahr 2012 zu verantworten hatte. Der in Kassel ansässige Rechtsanwalt Dr. Bernd Stein hatte herausgefunden, dass alle fünf Anlagen keine verwertbaren Beweisfotos lieferten und dennoch an die betroffenen Autofahrer verschickt wurden. Insgesamt ging es dabei um etwa 16000 Verwarn- und Bußgelder, die zu unrecht kassiert wurden. Noch immer ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen ebenfalls an dem Skandal beteiligten Messbeamten.

Das sagt bastelblitzer.de: Gefälschte Protokolle, fehlende Ausschreibungen, Blockadehaltung bei der Aufklärung des tatsächlichen Hergangs und Schuldzuweisungen an untergeordnete Mitarbeiter: Mit seinem “Konzept” zur Verkehrsüberwachung hat Jürgen Kaiser dem Fass den Boden ausgeschlagen. Er sollte froh sein, dass ihn seine Partei überhaupt noch die aktuelle Legislaturperiode arbeiten lässt. Eine deutsche Großstadt, die unfähig ist, gerichtsfest ein paar Blitzer aufzustellen und diese Fehler nicht einmal zugeben zu können – dieses Image haftet der Stadt nunmehr an und wird schwer wieder zurecht zu rücken sein.

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