Ludwigslust-Parchim: Erst schwerer Verstoß gegen Blitzer-Recht, dann ein Vertuschungsversuch

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat einem Bericht von svz.de zufolge die Auswertung von Messfotos einem privaten Unternehmen überlassen. Da das gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, wurden vier klagende Autofahrer vom Amtsgericht Parchim frei gesprochen. Der Richter fand außerdem drastische Wort für das Verhalten des Landkreises in Bezug um die Aufklärung des Sachverhaltes. So sei die unabhängige Justiz “wie Rotz am Ärmel behandelt worden”: Unter anderem habe die zuständige Behörde auch nach mehrfacher gerichtlicher Aufforderung nicht den Vertrag zwischen dem Kreis und den privaten Blitzunternehmen ausgehändigt und so die Ermittlungen massiv behindert.

Dem Landkreis droht indes weiteres Ungemach enormen Ausmaßes: Laut des Berichts liegen beim zuständigen Amtsgericht hunderte weitere Klagen in gleicher Sache vor.

Das sagt bastelblitzer.de: Es fällt schwer zu glauben, dass der Landkreis nichts zu verbergen hat. Warum sollte er dann den Vertrag mit dem privaten Unternehmen verheimlichen? Immerhin geht es hier um ein Gerichtsverfahren, der Vertrag soll schließlich nicht an die Stadttore geschlagen oder auf der Google-Startseite veröffentlicht werden. Auch die hunderte noch anhängigen Verfahren sind zumindest ein Indiz dafür, dass die Messung bzw. Auswertung juristisch angreifbar ist. Wenn sich der Landkreis wirklich so sicher ist, korrekt gehandelt zu haben, dann gibt es doch auch keinen Grund, Geheimniskrämerei zu betreiben. Der Landkreis ist indes schon dafür bekannt, seine Blitzer lieber einzusetzen, als seine Bürger aufzuklären: Im Herbst 2014 wurde eine Ortschaft  zu einer geschlossenen Ortschaft umgewidmet und damit das Tempolimit automatisch von 70 auf 50 reduziert. Den Blitzer vor Ort hat man sofort angepasst, die Bürger aber nicht weiter informiert, dass eine Jahrzehnte alte Regelung plötzlich keinen Bestand mehr hat (Quelle: SVZ Online).

flattr this!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>