Landkreis Ludwigslust-Parchim: Landrat sieht sich im Recht

Der verantwortliche Landrat Rolf Christiansen aus Ludwigslust-Parchim sieht sich im Recht beim Streit um die Rechtmäßigkeit der Auswertemodalitäten in seinem Zuständigkeitsgebiet, berichtet die Parchimer Zeitung. Die ihm zur Last gelegten Vorwürfe wiegen schwer: Ein Richter des Amtsgerichts Parchim warf zuvor ihm im Zuge eines Verfahrens vor, die Justiz zu behindern. Unter anderem sei der Vertrag zwischen dem Landkreis und einem privaten Blitzer-Unternehmen geheim gehalten worden. Christiansen beruft sich bei der Verweigerung der Herausgabe des Vertrags auf Datenschutz. Ferner soll dem Richter eine interne Mail des Ordnungsamtes vorliegen, aus der hervorgeht, die Mitarbeiter des Amtes sollten gegenüber entsprechenden Anfragen behaupten, die Auswertung erfolge im eigenen Hause, obwohl dies mutmaßlich nicht oder zumindest in Teilen nicht der Fall ist. Die Staatsanwaltschaft hat zwischenzeitlich angekündigt, die an vier mutmaßliche Zu-Schnell-Fahrer ergangenen Freisprüche sowie das zugehörige Urteil zu überprüfen.

Das sagt bastelblitzer.de: Es ist schon erstaunlich, wie sich Landrat Christiansen in aller Öffentlichkeit auf den Datenschutz beruft. Immerhin gibt er laut des Urteils die Messfotos von Privatpersonen in die Hände anderer Privatpersonen. Wie groß der tatsächliche Umfang der Auswertungstätigkeiten beim privaten Unternehmen ist, enthält er der Öffentlichkeit vor, obgleich es sich bei der Verkehrsüberwachung um eine öffentliche Aufgabe handelt. Völlige Intransparenz gegenüber den eigenen Bürgern – das macht nicht glaubwürdiger.  Auch das von Christiansen hervorbrachte Argument, der Richter hätte doch prozessuale Möglichkeiten gehabt, den Vertrag anzufordern, ist schwach. Wenn ihm wirklich etwas daran liegt, die Ordnungsmäßigkeit der Kontrollen und der zugehörigen Auswertung – immerhin eine hoheitliche Aufgabe – zu belegen, warum rückt er dann nicht einfach den Vertrag raus?

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