Positiv-Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern: Polizei gibt ungünstige Messstelle zu und verzichtet auf Bußgelder

Fehler können immer mal passieren. Entscheidend ist – wie sonst überall im Leben auch – dabei, wie man damit umgeht. Wie man im Sinne der Akzeptanz von Verkehrsüberwachung am besten handelt, zeigte laut eines Berichts der Schweriner Volkszeitung jüngst die Polizei in Ludwigslust.

Die Polizei hatte unmittelbar auf der B 104 bei Sternberg auf Höhe eines Verkehrszeichens, das eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufhebt, einen mobilen Blitzer aufgebaut und das ab ebendieser Stelle aufgehobene Limit kontrolliert. Nach Protesten von Autofahrern und den Nachfragen der SVZ-Redaktion machte die zuständige Polizeidirektion einen Rückzieher und verzichtete auf die Auswertung der Bilder dieser Messung.

Das sagt bastelblitzer.de: Das hätte die Polizei nicht tun müssen. Der einfache Merksatz “Ab Schild gilt” spiegelt die rechtliche Realitäten wider: Erst ab dem Verkehrszeichen, das eine Begrenzung aufhebt, darf beschleunigt werden. Dennoch hat sich – zumindest bei den Messungen durch die Polizei – weitestgehend der Grundsatz durchgesetzt, dass man etwa 100 bis 200 Meter hinter dem Schild misst. Quasi als Karenz, um die Messung auf rechtlich sichere Beine zu stellen und dem Vorwurf der Abzocke zu entgehen. Toll, dass die Polizei hier einen Rückzieher macht und zugibt, dass die Messstelle etwas unglücklich gewählt war. Das ist gut für die Akzeptanz von Verkehrsüberwachung und den Ruf der Polizei. Von dieser Transparenz und Besonnenheit sollte sich der Landkreis Ludwigslust-Parchim eine riesigen Scheibe abschneiden. dort nämlich besteht der Verdacht, dass die Auswertung von Blitzerfotos einem privaten Unternehmen überlassen und damit hunderte, wenn nicht gar tausende Verwarn- und Bußgelder zu unrecht kassiert wurden.

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