Auswertung durch Privatunternehmen: Urteil aus Parchim beschäftigt jetzt das OLG Rostock

Neuigkeiten aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim: Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen das Freispruch-Urteil in einer Bußgeldsache (Az. 5OWI2032/14) am Amtsgericht Parchim Rechtsmittel eingelegt. Auf Nachfrage hieß es lediglich, das man halte das Urteil “für falsch”. Das Oberlandesgericht Rostock ist nun mit dem Fall betraut, eine Entscheidung dürfte im Herbst des Jahres fallen. Mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für den Landkreis– und den Steuerzahler.

Zur Erinnerung: Richter Kai Jacobsen hatte einen mutmaßlichen Schnellfahrer in einem Gerichtsverfahren nicht nur freigesprochen, weil er zu dem Schluss kam, der Landkreis lasse die Auswertung durch ein Privatunternehmen erledigen. Im Urteil warf er dem Landkreis zudem versuchte Vertuschung, Verfahrensverstöße und Missachtung gesetzlicher Vorgaben vor. Er kam zu dem Schluss, dass die Auswertung der Aufnahmen vom privaten Unternehmen Vetro Verkehrstechnik GmbH aus Wismar erfolgt sei und damit ein Beweisverwertungsverbot bestünde. Dieser Meinung ist die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht. Die Folgen, falls das Urteils Rechtskraft erlangen sollte, dürften immens sein: Der Landkreis arbeitet seit nach eigenen Angaben seit 1998 mit dem privaten Unternehmen zusammen. Sollte die Auswertung seit jeher von diesem Unternehmen erfolgt sein, wären alle jemals ergangenen Bußgeldbescheide unter Außerachtlassung geltenden Rechts ergangen und würden daher einer sorgfältigen gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Denn nicht nur das Anfertigen der Messfotos, sondern auch deren Auswertung ist eine hoheitliche Aufgabe, die auf keinen Fall von Privatpersonen erledigt werden darf.

Vorsichtig geschätzt geht es dabei um mindestens 500000 Verfahren in einer Gesamtbußgeldhöhe von 20 Millionen Euro. Einem Insider zufolge sind zudem rund 3000 ähnlich gelagerte Fälle an mehreren Gerichten anhängig. Sollten die alle verloren gehen, weil die Beweise tatsächlich wegen der Beteiligung eines privaten Unternehmens nicht verwertet werden dürfen, kosten alleine diese Verfahren die Staatskasse – und damit den Steuerzahler – mehrere Millionen Euro.

Das sagt Bastelblitzer.de: Das OLG Rostock hat da jetzt eine schwierige Aufgabe, denn seine Entscheidung könnte für künftige Bußgeldverfahren in ganz Deutschland relevant sein. Hoffentlich hat es bei seiner Entscheidung genau so viel Mut, wie Richter Jacobsen hatte. Und warum eigentlich interessiert sich weder jemand beim Land, noch die Staatsanwaltschaft ernsthaft dafür, was der Landkreis da offensichtlich über einen längeren Zeitraum hinweg getrieben hat und womöglich immer noch treibt? Wahrscheinlich aus Bequemlichkeit und um Personalkosten zu sparen, hat man die Auswertung aus der Hand gegeben und damit gegen eine wichtigen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstoßen – auf Kosten von womöglich hunderttausenden Autofahrern.

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