Kasseler Blitzer-Affäre: Staatsanwaltschaft stellt Strafbefehle

Langsam kommt wieder Bewegung in die Kasseler Blitzer-Affäre. Wegen Falschbeurkundung bzw. Beihilfe dazu drohen einem städtischen Messbeamten sowie dem Geschäftsführer des privaten Messunternehmens Safety First eine Geld- oder gar Haftstrafe auf Bewährung, so ein Bericht der HNA im Internet. Das Amtsgericht prüft dem Artikel zufolge derzeit, ob es den Strafbefehlen als Klärung für die Angelegenheit zustimmt. Sollt dem so sein, entgehen  nicht nur sie einem öffentlichen Prozess, sondern auch der damals für das ganze Malheur verantwortliche Bürgermeister der Stadt Jürgen Kaiser. Denn er würde im Falle einer öffentlichen Verhandlung sicherlich als Zeuge geladen und müsste womöglich weitere Details zu dem Zustandekommen des Vertrags mit der Firma Saftey First preis geben.

Das sagt bastelblitzer.de: Langsam, aber sicher geht es mit der Aufklärung voran. Es ist nun in den Händen des Gerichts dafür zu sorgen, dass wichtige Fakten zu der gesamten Affäre nicht unter den Tisch fallen und es mit dem Messbeamten nicht nur ein Bauernopfer für die systematischen Falschmessungen gibt.

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