Haben Blitzer ein Persönlichkeitsrecht? Absurde Forderung des Ordnungsamtes in Wiesbaden

Geht es um die eigene Tempomessung, werden die gerade zuständigen Beamten schnell nervös – und kreativ. Wie beispielsweise im vergangenen Sommer in Wiesbaden (Hessen). Dort hat sich laut lto.de Folgendes zugetragen: Ein Passant macht mit seiner Handy-Kamera Aufnahmen einer laufenden Geschwindigkeitskontrolle. Das gefällt den Ordnungsbeamten vor Ort nicht, die den Mann darum auffordern, die Fotos von seinem Telefon zu löschen. Begründung: Die Aufnahmen verstießen gegen das Persönlichkeitsrecht des Gerätes. Doch der Mann weigert sich, twittert stattdessen den Vorgang. Auch dann noch, als die Ordnungshüter Verstärkung anfordern. Laut des Mannes besprechen sich in der Folge sechs Beamte gleichzeitig, auf welcher Rechtsgrundlage man den Passanten zwingen könnte, die Fotos zu löschen. Ende vom Lied: Sie finden keine, der Mann darf die Fotos behalten. Dafür wird gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet – angeblich wegen Behinderung einer Geschwindigkeitskontrolle.

Das sagt bastelblitzer.de: Man fragt sich natürlich, was die Beamten gegen die Aufnahmen hatten. Wahrscheinlich wollten sie nur verhindern, dass die Kontrolle plötzlich über Facebook, Twitter und Co in der Umgebung bekannt wird. Damit würde sie quasi hinfällig werden, weil dann  jeder, der davon weiß, vorschriftsmäßig an dem Gerät vorbei fahren dürfte. Oder aber – und das wäre weitaus schlimmer – die Anlage war nicht an einer geeigneten Messstelle beziehungsweise das Gerät falsch aufgebaut. Unter diesen Umständen dürften die Messfotos womöglich nicht verwendet werden.

Im Übrigen haben ja wohl vor allem die Beamten die Messung behindert, wenn sie minutenlang diskutierend neben der Anlage standen. Hoffentlich war kein aufmerksamer Messbetrieb vorgeschrieben…

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