Messgerät Eso ES 3.0 unter massiver Kritik

Bundesweit sind hunderte Messgeräte des Typs Eso ES3.0 im Einsatz. Doch obwohl der Hersteller Eso aus Tettnang das Gerät noch immer als modernste Technik bewirbt (O-Ton der Homepage am 19.04.2016: “Wo bisherige Systeme versagten, liefert der Einseitensensor ES3.0 noch den Beweis.”), haben immer mehr Sachverständige, Gutachter und Gerichte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Systems. Angreifbar macht sich das Gerät

wegen seiner Funktionsweise und der daraus ableitbaren Schwachstellen, die die “VUT Sachverständigengesellschaft” aus Püttlingen (Saarland) im vergangenen Herbst sehr anschaulich veröffentlicht hat.  Die Kernaussage: “Die Ungereimtheiten beim ES3.0 sind mehr als deutlich. Hersteller und PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt; Anm. d. Verfassers) verweigern nicht nur mit Gerichten, sondern insbesondere auch mit Sachverständigen die Zusammenarbeit.” So ließen sich diese Ungereimtheiten auch nicht aus der Welt schaffen.

Hinzu kommt, dass der Hersteller Eso immer wieder vor Gericht die Herausgabe der Rohmessdaten verweigert (Zum Beispiel hier und hier). Der Zugriff für die Verteidigung sind aber für die Nachvollziehbarkeit des Beweises und damit für die Verteidigung im Sinne eines rechtsstaatlichen Verfahrens unbedingt nötig. Als Grund führt Eso in der Regel das Betriebsgeheimnis an. Diese Argumentation ist aber eigentlich hinfällig, denn es geht ja nicht um die Herausgabe von irgendwelchen Programmcodes, sondern um die Messwerte, die eine objektive und Darstellung  des Geschehenen sind und somit keinesfalls ein Betriebsgeheimnis sein können. Ebenso kann auch kein Blitzer-Foto auf Nassfilm ein Betriebsgeheimnis zeigen – sondern eben nur den Verstoß an sich. Das Amtsgericht Landstuhl findet die Lage gar so eindeutig, dass sie in einem ähnlichen Verfahren die Durchsuchung der Geschäftsräume von Eso angedroht hat.

Die Kombination von nicht im Detail nachvollziehbarer Messungen sowie die Weigerung, an der Nachvollziehbarkeit einer einzelnen Messung mitwirken zu wollen,  hat in der jüngeren Vergangenheit an Gerichten bundesweit zu Freisprüchen oder Verfahrenseinstellungen bei Messungen mit dem Gerät geführt. Dieser Artikel bei Burhoff enthält einige Links zu diesem Thema.

Allen voran machte sich das Amtsgericht Meißen unter anderem mit mit zwei  Gutachten, der Vernehmung eines Entwicklers des Geräteherstellers und letztlich einem 112 Seiten starken Urteil die Mühe, den Freispruch auf für ein OWi-Verfahren ungewöhnlich sichere Beine zu stellen.

Das sagt bastelblitzer.de: In dem Urteil vom AG Meißen heißt es unter anderem:

“Das Gerät vermag Umgebungs- und Fahrzeugsignale nicht zu unterscheiden. Zur Berechnung des vorgeworfenen Geschwindigkeitswertes genügt ein korrelierender Wert der Sensoren, gleich, was ihn hervorgerufen hat.” – Eine vernichtende Feststellung zu ein Gerät, das die Geschwindigkeit eines vorbeifahrenden Fahrzeugs anhand von Helligkeitsunterschieden messen soll.

“Die innerstaatliche Bauartzulassung, auf deren Grundlage die Eichungen der aller ein- gesetzten ES 3.0 beruhen und die Einhaltung der Bedienvorschriften gewährleisten nicht, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Messergebnisse zu erwarten sind. Die Beweisaufnahme hat bauartbedingte Fehlerquellen der Geschwindigkeitsmessanlage bei der Messwertbildung zu Tage treten lassen, die nicht innerhalb der zulässigen Verkehrsfehlergrenze liegen und auch nicht durch einen größeren Toleranzwert ausgeglichen werden können.” – Mit anderen Worten: Das Gerät kann nach Auffassung des Gerichts kein Bestandteil eines sogenannten standardisierten Messverfahrens sein. Ohne diese Eigenschaft ist der Einsatz für Kommunen und Polizei in Frage zu stellen, denn so muss derjenige, der das Messgerät einsetzt, im Zweifelsfalle stets den Nachweis erbringen, dass die Messung korrekt gewesen ist. Das dürfte bei den mutmaßlich vorliegenden technischen Defiziten so aufwändig sein, dass sich der Einsatz des Gerätes zum massenhaften Einsatz in der Verkehrsüberwachung nicht mit vertretbarem Aufwand betrieben ließe. Im Klartext: Folgen dieser Auffassung demnächst einige Oberlandesgerichte, dürften die Messgeräte dieses Typs wertlos werden.

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