Kategorie-Archiv: Gesetzesverstoß

Kasseler Blitzer-Affäre: Staatsanwaltschaft stellt Strafbefehle

Langsam kommt wieder Bewegung in die Kasseler Blitzer-Affäre. Wegen Falschbeurkundung bzw. Beihilfe dazu drohen einem städtischen Messbeamten sowie dem Geschäftsführer des privaten Messunternehmens Safety First eine Geld- oder gar Haftstrafe auf Bewährung, so ein Bericht der HNA im Internet. Das Amtsgericht prüft dem Artikel zufolge derzeit, ob es den Strafbefehlen als Klärung für die Angelegenheit zustimmt. Sollt dem so sein, entgehen  nicht nur sie einem öffentlichen Prozess, sondern auch der damals für das ganze Malheur verantwortliche Bürgermeister der Stadt Jürgen Kaiser. Denn er würde im Falle einer öffentlichen Verhandlung sicherlich als Zeuge geladen und müsste womöglich weitere Details zu dem Zustandekommen des Vertrags mit der Firma Saftey First preis geben.

Das sagt bastelblitzer.de: Langsam, aber sicher geht es mit der Aufklärung voran. Es ist nun in den Händen des Gerichts dafür zu sorgen, dass wichtige Fakten zu der gesamten Affäre nicht unter den Tisch fallen und es mit dem Messbeamten nicht nur ein Bauernopfer für die systematischen Falschmessungen gibt.

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Auswertung durch Privatunternehmen: Urteil aus Parchim beschäftigt jetzt das OLG Rostock

Neuigkeiten aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim: Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen das Freispruch-Urteil in einer Bußgeldsache (Az. 5OWI2032/14) am Amtsgericht Parchim Rechtsmittel eingelegt. Auf Nachfrage hieß es lediglich, das man halte das Urteil “für falsch”. Das Oberlandesgericht Rostock ist nun mit dem Fall betraut, eine Entscheidung dürfte im Herbst des Jahres fallen. Mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für den Landkreis– und den Steuerzahler. Weiterlesen

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Ludwigslust-Parchim: Erst schwerer Verstoß gegen Blitzer-Recht, dann ein Vertuschungsversuch

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat einem Bericht von svz.de zufolge die Auswertung von Messfotos einem privaten Unternehmen überlassen. Da das gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, wurden vier klagende Autofahrer vom Amtsgericht Parchim frei gesprochen. Der Richter fand außerdem drastische Wort für das Verhalten des Landkreises in Bezug um die Aufklärung des Sachverhaltes.  Weiterlesen

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