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Haben Blitzer ein Persönlichkeitsrecht? Absurde Forderung des Ordnungsamtes in Wiesbaden

Geht es um die eigene Tempomessung, werden die gerade zuständigen Beamten schnell nervös – und kreativ. Wie beispielsweise im vergangenen Sommer in Wiesbaden (Hessen). Dort hat sich laut lto.de Folgendes zugetragen: Ein Passant macht mit seiner Handy-Kamera Aufnahmen einer laufenden Geschwindigkeitskontrolle. Das gefällt den Ordnungsbeamten vor Ort nicht, die den Mann darum auffordern, die Fotos von seinem Telefon zu löschen. Begründung: Die Aufnahmen verstießen gegen das Persönlichkeitsrecht des Gerätes. Weiterlesen

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FDP fordert Warnschilder vor stationären Anlagen in Osnabrück

Mit Warnschildern vor stationären Blitzern will die FDP-Kreistagsfraktion in Osnabrück (Niedersachsen) für weniger Unfälle, Verletzte und Tote sorgen, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. In der Stadt gibt es vier, im Landkreis fünf stationäre Anlagen. Das Landesverkehrsministerium wies dem Bericht nach darauf hin, dass derartige Schilder rechtlich nicht verankert und deren Aufstellung daher nicht vorgesehen sei.

Das sagt bastelblitzer.de:  Dass derartige Schilder aufgestellt werden können, hat das Beispiel Hessen schon vor einem  Jahr gezeigt. Dass die Kommunen dagegen Sturm laufen ebenso. Fakt ist: Wenn die stationären Anlagen wirklich an  Gefahrenstellen stehen, wie es immer wieder gerne propagiert wird, sorgt ein Warnschild davor mit Sicherheit für noch mehr Verkehrsteilnehmer, die mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit an dieser Gefahrenstelle vorbei fahren. Die Möglichkeit von mobilen Messungen entkräften den Vorwurf, die Schilder seien der “Freibrief für alle Raser”.

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