Kategorie-Archiv: Urteil

Messgerät Eso ES 3.0 unter massiver Kritik

Bundesweit sind hunderte Messgeräte des Typs Eso ES3.0 im Einsatz. Doch obwohl der Hersteller Eso aus Tettnang das Gerät noch immer als modernste Technik bewirbt (O-Ton der Homepage am 19.04.2016: “Wo bisherige Systeme versagten, liefert der Einseitensensor ES3.0 noch den Beweis.”), haben immer mehr Sachverständige, Gutachter und Gerichte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Systems. Angreifbar macht sich das Gerät Weiterlesen

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Kasseler Blitzer-Affäre: Staatsanwaltschaft stellt Strafbefehle

Langsam kommt wieder Bewegung in die Kasseler Blitzer-Affäre. Wegen Falschbeurkundung bzw. Beihilfe dazu drohen einem städtischen Messbeamten sowie dem Geschäftsführer des privaten Messunternehmens Safety First eine Geld- oder gar Haftstrafe auf Bewährung, so ein Bericht der HNA im Internet. Das Amtsgericht prüft dem Artikel zufolge derzeit, ob es den Strafbefehlen als Klärung für die Angelegenheit zustimmt. Sollt dem so sein, entgehen  nicht nur sie einem öffentlichen Prozess, sondern auch der damals für das ganze Malheur verantwortliche Bürgermeister der Stadt Jürgen Kaiser. Denn er würde im Falle einer öffentlichen Verhandlung sicherlich als Zeuge geladen und müsste womöglich weitere Details zu dem Zustandekommen des Vertrags mit der Firma Saftey First preis geben.

Das sagt bastelblitzer.de: Langsam, aber sicher geht es mit der Aufklärung voran. Es ist nun in den Händen des Gerichts dafür zu sorgen, dass wichtige Fakten zu der gesamten Affäre nicht unter den Tisch fallen und es mit dem Messbeamten nicht nur ein Bauernopfer für die systematischen Falschmessungen gibt.

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Auswertung durch Privatunternehmen: Urteil aus Parchim beschäftigt jetzt das OLG Rostock

Neuigkeiten aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim: Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen das Freispruch-Urteil in einer Bußgeldsache (Az. 5OWI2032/14) am Amtsgericht Parchim Rechtsmittel eingelegt. Auf Nachfrage hieß es lediglich, das man halte das Urteil “für falsch”. Das Oberlandesgericht Rostock ist nun mit dem Fall betraut, eine Entscheidung dürfte im Herbst des Jahres fallen. Mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für den Landkreis– und den Steuerzahler. Weiterlesen

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Hessen: Übereifrige Polizei zerrt falschen Fahrer vor Gericht

Trotz völliger Unähnlichkeit, einem Alibi und in Abwesenheit sonstiger Hinweise auf seine Schuld zerrte die Hessische Polizei einen 79-Jährigen vor Gericht, weil er angeblich zu schnell gefahren sein soll. Das berichtet der Hessische Rundfunk online.  Laut des Berichts hatte die Polizei den Halter und mutmaßlichen Temposünder nicht zuhause angetroffen und kurzerhand den 20 Jahre älteren Nachbarn als den Schuldigen ausgemacht. Der Gerichtstermin dauerte dann auch nur einige Minuten, weil der ebenfalls als Zeuge geladene Halter eindeutig als der Mann auf dem Beweisfoto zu identifizieren war. Der eigentliche Täter blieb indes unbestraft. Weiterlesen

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Rohdaten gehören der messenden Behörde, nicht dem Gerätehersteller

Eine gute Nachricht und ein wichtiges Urteil für alle, die sich gerechte Verfahren wünschen: Das OLG Naumburg hat entschieden, dass Rohdaten einer Messung nicht dem jeweiligen Gerätehersteller gehören, sondern der Behörde, in deren Auftrag die Messung durchgeführt wurde. Erstritten hat das Urteil das Gutachter-Büro Forsema aus Halle. Das hat möglicherweise weit reichende Konsequenzen für künftige Bußgeldverfahren, die vor Gericht landen. Weiterlesen

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Amtsgericht Emmendingen: Blitzer-Hersteller rückt die Rohdaten nicht raus, Richter spricht frei

Ein Richter am Amtsgericht Emmendingen (Baden-Württemberg) sprach drei Autofahrer frei, die zunächst Bußgeldbescheide wegen Tempoverstößen erhalten hatten, berichtet die Badische Zeitung. Grund: Der Hersteller des Messsystems rückt auch auf richterliche Anfrage die Rohdaten der Messungen nicht heraus. Weiterlesen

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