Forderungen

An den Gesetzgeber

  • Überwachung des Tempos an nachweislichen Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen.
  • Diese Nachweise müssen öffentlich einzusehen sein. Nur so kann die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz von Kontrollen bei den Autofahrern gestärkt werden.
  • Klare Differenzierung des Einsatzes von stationären und mobilen Messgeräten: Stationäre Geräte gehören an Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen. Mobile Überwachung dient der Aufrechterhaltung eines wahrnehmbaren Kontrolldrucks.
  • Mobile Überwachung sollte nicht angekündigt und die ertappten Autofahrer nach Möglichkeit unmittelbar nach der Tat über ihr Vergehen aufgeklärt werden. Je mehr Zeit zwischen Vergehen und Zustellung des Verwarn- oder Bußgeldbescheids liegen, desto geringer ist der tatsächliche Effekt beim Autofahrer.
  • Stationäre Anlagen müssen mit einem Schild angekündigt werden. Wenn sie tatsächlich dort stehen, um den Unfallschwerpunkt zu entschärfen, ist die Minderung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit an dieser Stelle das höchste Ziel, nicht das Blitzen eines Regelbrechers.
  • Wesentlich höhere Strafen für viel zu schnelles Fahren insbesondere vor Schulen, Kindergärten und Unfallschwerpunkten. Hier könnte man sich an den gehaltsabhängigen Strafen in Skandinavien orientieren.
  • Verkehrsüberwachung gehört in die Hand der Polizei oder einer anderen, hoheitlichen Einrichtung.
  • Die Maßgaben für geeignete Messstellen sind wesentlich enger als in den meisten Bundesländern derzeit üblich zu fassen und gehören in die Hand des Bundes.
  • Private Unternehmen haben bei der Verkehrsüberwachung nichts zu suchen. Insbesondere Beteiligungsmodelle wie eine Fallpauschale je Verwarn- oder Bußgeldbescheid begünstigen vertragliche Konstruktionen und Messstellen, die nicht mehr originär der Verkehrssicherheit dienen.
  • Kosten für Verkehrsüberwachung müssen und dürfen nicht als Ausgaben verstanden werden, die es mit Einnahmen aus gleicher Sache zu kompensieren gilt. Sie sind bei allen wirtschaftlichen Betrachtungen ins Verhältnis zu setzen mit den nicht entstandenen Sachkosten für Unfälle oder die Behandlung von Personenschäden.
  • Eine einfache, unbürokratische Möglichkeit für zu unrecht belangte Verkehrsteilnehmer, bereits gezahlte Verwarn- und Bußgelder wieder zurück zu bekommen.
  • Offenlegung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben (Plan und Ist)  der Kommunen in Bezug auf die Verkehrsüberwachung.
  • Zentrales und öffentliches Register für alle in Gebrauch befindlichen stationären und mobilen Anlagen.
  • Dem Verwarn- oder Bußgeldbescheid muss auch das Beweisfoto beiliegen, nicht nur ein Foto des Fahrers und des Kennzeichens. Der bislang notwendige Gang zum Anwalt, um überhaupt die Akte zu bekommen, muss künftig entfallen.
  • Zentrale Vergabe von neuen stationären Blitzerstandorten  nach den Kriterien der Unfallhäufigkeit und Unfallschwere sowie schutzwürdiger Einrichtungen in der Umgebung des Standortes. Oberstes Ziel muss die Senkung der absoluten Unfallzahlen sein.

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