Bilanz 2013: Hessen verteilt Bußgelder unter den blitzenden Städten und Gemeinden

Im Jahr 2013 kassierte das Land Hessen rund 63,5 Millionen Euro Bußgelder für Verkehrsverstöße ein, den größten Anteil davon wegen zu schnellem Fahren. Das geht aus einer kleinen Anfrage aus der FDP-Landtagsfaraktion an das zuständige Innenministerium hervor (Drucksache 19/782). Letzteres nämlich verteilt einen Teil dieses Geldes wieder zurück an die Kommunen, denn diese treten alle Geldzahlungen aus Bußgeldverfahren an das Land ab. Nur die Einnahmen aus Verwarngeldern, also geringfügigeren Verstößen, verbleiben bei den Kommunen. Die Rückverteilung an die Gemeinden erfolgt allerdings nach einem fragwürdigen  Schlüssel. Weiterlesen

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Gifhorn: Zwei Bescheide für den selben Fahrer zur selben Zeit

Die WAZ berichtet über einen besonders skurrilen Fall einer  Fehlauswertung. Einem Autofahrer bekam zwei Bescheide über Verwarngelder – für zwei Vergehen, die sich zur selben Zeit und am  selben Ort (B 188 bei Brenneckenbrück; Niedersachsen) ereignet haben sollen. Der Dezernent des für die Messung verantwortlichen Landkreises führt dies auf einen Auswertefehler zurück, es habe nichts mit dem Gerät an sich zu tun. Bemerkenswert ist allerdings, wie der Kreis mit dem Fall weiter verfährt. Weiterlesen

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Kreis Lippe verdient mit dem Blitzen, die Unfallzahlen steigen aber

Der Kreis Lippe (NRW) zeiht eine positive Blitz-Bilanz 2014, ist in der Online-Ausgabe der Lippischen Landeszeitung zu lesen. Den etwa gut eine Million Euro Kosten stehen 2,4 Millionen Euro Einnahmen bei der “Verkehrsüberwachung” gegenüber. Erwähnt werden nur stationäre sowie mobile Blitzer, es geht hier also – zumindest dem Bericht nach – nicht um Park-Knöllchen. Ein Polizei-Sprecher verteidigt die hohe Kontrolldichte mit dem Argument,   Weiterlesen

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Überblick: Section Control-Versuch in Niedersachsen

Noch in diesem Jahr möchte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen Feldversuch der so genannten Section Control starten. Bei diesem in Deutschland bislang nicht angewandten Verfahren wird die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle, sondern als Durchschnittstempo über einen mehrere Kilometer langen Abschnitt ermittelt. Weiterlesen

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Rohdaten gehören der messenden Behörde, nicht dem Gerätehersteller

Eine gute Nachricht und ein wichtiges Urteil für alle, die sich gerechte Verfahren wünschen: Das OLG Naumburg hat entschieden, dass Rohdaten einer Messung nicht dem jeweiligen Gerätehersteller gehören, sondern der Behörde, in deren Auftrag die Messung durchgeführt wurde. Erstritten hat das Urteil das Gutachter-Büro Forsema aus Halle. Das hat möglicherweise weit reichende Konsequenzen für künftige Bußgeldverfahren, die vor Gericht landen. Weiterlesen

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Frontal 21 (ZDF): Gutachter und Richter bemängeln intransparente Messverfahren

Immer wieder stellen Richter Verfahren bei angeblichen Geschwindigkeitsverstößen ein, weil die Hersteller der Messgeräte wie Vitronic und ESO die so genannten Rohdaten der Messungen nicht preisgeben. Ein aktueller Beitrag des ZDF-Magazins Frontal 21 fasst die Zusammenhänge gut zusammen und lässt den ehemaligen Richter Helmut Knöner,  die Gutachter Hans-Peter Grün und Roland Bladt sowie einen Vertreter des Gerätehersteller Vitronic zu Wort kommen und beleuchtet auch kurz die Rolle der Physikalisch-Teschnischen Bundesanstalt PTB.

Das sagt bastelblitzer.de:  Mit der Blockadehaltung der Hersteller wird das Ziel Verkehrssicherheit ad absurdum geführt: Weiterlesen

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