Schlagwort-Archiv: Bußgelder

Bilanz 2013: Hessen verteilt Bußgelder unter den blitzenden Städten und Gemeinden

Im Jahr 2013 kassierte das Land Hessen rund 63,5 Millionen Euro Bußgelder für Verkehrsverstöße ein, den größten Anteil davon wegen zu schnellem Fahren. Das geht aus einer kleinen Anfrage aus der FDP-Landtagsfaraktion an das zuständige Innenministerium hervor (Drucksache 19/782). Letzteres nämlich verteilt einen Teil dieses Geldes wieder zurück an die Kommunen, denn diese treten alle Geldzahlungen aus Bußgeldverfahren an das Land ab. Nur die Einnahmen aus Verwarngeldern, also geringfügigeren Verstößen, verbleiben bei den Kommunen. Die Rückverteilung an die Gemeinden erfolgt allerdings nach einem fragwürdigen  Schlüssel. Weiterlesen

flattr this!