Schlagwort-Archiv: Hessen

Die falsche Antwort: Kriminelle zerstören drei Blitzer mit geklautem Bagger

Farbangriffe, Feuer, Zuparken: Immer wieder äußern Menschen ihren Unmut über die einzelne Messungen oder den Standort von Blitzgeräten durch mehr oder weniger radikale Maßnahmen. Während das Zuparken eines Blitzers keine Straftat ist, haben die Personen im Falle der drei stationären Messgeräte auf der B 3 bei Marburg eindeutig übertrieben: Sie klauten einen Bagger und rissen damit die Geräte aus den Verankerungen, berichtet HNA online.
Das sagt bastelblitzer.de: Widerrechtliche Messungen oder Auswertungen sind ein Gesetzesverstoß. Das gilt auch für solche Aktionen, für die es keine Rechtfertigung gibt.

flattr this!

Haben Blitzer ein Persönlichkeitsrecht? Absurde Forderung des Ordnungsamtes in Wiesbaden

Geht es um die eigene Tempomessung, werden die gerade zuständigen Beamten schnell nervös – und kreativ. Wie beispielsweise im vergangenen Sommer in Wiesbaden (Hessen). Dort hat sich laut lto.de Folgendes zugetragen: Ein Passant macht mit seiner Handy-Kamera Aufnahmen einer laufenden Geschwindigkeitskontrolle. Das gefällt den Ordnungsbeamten vor Ort nicht, die den Mann darum auffordern, die Fotos von seinem Telefon zu löschen. Begründung: Die Aufnahmen verstießen gegen das Persönlichkeitsrecht des Gerätes. Weiterlesen

flattr this!

Kasseler Blitzer-Affäre: Staatsanwaltschaft stellt Strafbefehle

Langsam kommt wieder Bewegung in die Kasseler Blitzer-Affäre. Wegen Falschbeurkundung bzw. Beihilfe dazu drohen einem städtischen Messbeamten sowie dem Geschäftsführer des privaten Messunternehmens Safety First eine Geld- oder gar Haftstrafe auf Bewährung, so ein Bericht der HNA im Internet. Das Amtsgericht prüft dem Artikel zufolge derzeit, ob es den Strafbefehlen als Klärung für die Angelegenheit zustimmt. Sollt dem so sein, entgehen  nicht nur sie einem öffentlichen Prozess, sondern auch der damals für das ganze Malheur verantwortliche Bürgermeister der Stadt Jürgen Kaiser. Denn er würde im Falle einer öffentlichen Verhandlung sicherlich als Zeuge geladen und müsste womöglich weitere Details zu dem Zustandekommen des Vertrags mit der Firma Saftey First preis geben.

Das sagt bastelblitzer.de: Langsam, aber sicher geht es mit der Aufklärung voran. Es ist nun in den Händen des Gerichts dafür zu sorgen, dass wichtige Fakten zu der gesamten Affäre nicht unter den Tisch fallen und es mit dem Messbeamten nicht nur ein Bauernopfer für die systematischen Falschmessungen gibt.

flattr this!

Mutiges Kassel: Es sollen bald neue Blitzer her

Der hausgemachte Skandal über die fünf Bastelblitzer, immerhin Namensgeber und Inspiration für diese Internetseite, ist noch nicht aufgeklärt, da plant die Stadt Kassel die Überwachung des fließenden Verkehrs neu, berichtet die HNA in ihrer Online-Ausgabe. Schon im Jahr 2016 sollen sowohl neue stationäre Messgeräte aufgebaut sowie das Konzept für den Einsatz mobiler Geräte überarbeitet und in die Tat umgesetzt werden. Wie viele Anlagen letztlich aufgebaut werden sollen, stehe aber noch nicht fest.

Das sagt bastelblitzer.de: Ein paar Tipps in das Kasseler Rathaus: Dieses Mal die Ausschreibung nicht vergessen, sich von der weißen Weste der angefragten Dienstleister überzeugen, genug Personal für Messungen und Auswertung einstellen, die Geräte richtig aufbauen und die Beweisfotos richtig anschauen. Und bitte nicht mehr den Messbeamten einsetzen, gegen den die Staatsanwaltschaft Kassel gerade einen Strafbefehl beantragt hat. Das minimiert die Wahrscheinlichkeit eines erneuten GAUs. Denn dieses Mal schauen alle noch viel genauer hin als bei den fünf Bastelblitzern von 2012.

flattr this!

Was für ein Zufall: Er arbeitet bei einem privaten Blitzunternehmen, seine Frau beim Ordnungsamt

Schon wieder etwa Merkwürdiges, schon wieder aus Hessen: Wie die fleißigen Kollegen der HNA online berichten, kam es in der Gemeinde Lohfelden in der Vergangenheit mehr als einmal zu einer ganz besonderen Begegnung im Pkw, aus dem heraus die kommunale Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden. Dort saß nämlich ein Ehepaar: Der Mann bediente für das private Messunternehmen im Auftrag der Gemeinde die Gerätschaften, seine Frau war als zuständige Beamtin als Aufsichtsperson vor Ort. Weiterlesen

flattr this!

“Neue Blitzer sorgen für Gewinn”: Beispiel für ungenaue Berichterstattung aus Hessen

Nicht immer sind es die Kommunen, die mit ihren teilweise undurchschaubaren oder fragwürdigen Methoden die Akzeptanz von sinnvoller und effektiver Verkehrsüberwachung untergraben. Mitunter trägt auch ungenaue Berichterstattung über das ganze Thema dazu bei, dass Vorurteile geschürt und Zusammenhänge falsch verstanden werden oder im Verborgenen bleiben. Ein Beispiel ist der Beitrag der HNA, in der es um die Blitzerbilanz des Werra-Meißner-Kreises in Nordhessen geht. Weiterlesen

flattr this!

Hessen: Übereifrige Polizei zerrt falschen Fahrer vor Gericht

Trotz völliger Unähnlichkeit, einem Alibi und in Abwesenheit sonstiger Hinweise auf seine Schuld zerrte die Hessische Polizei einen 79-Jährigen vor Gericht, weil er angeblich zu schnell gefahren sein soll. Das berichtet der Hessische Rundfunk online.  Laut des Berichts hatte die Polizei den Halter und mutmaßlichen Temposünder nicht zuhause angetroffen und kurzerhand den 20 Jahre älteren Nachbarn als den Schuldigen ausgemacht. Der Gerichtstermin dauerte dann auch nur einige Minuten, weil der ebenfalls als Zeuge geladene Halter eindeutig als der Mann auf dem Beweisfoto zu identifizieren war. Der eigentliche Täter blieb indes unbestraft. Weiterlesen

flattr this!

Bilanz 2013: Hessen verteilt Bußgelder unter den blitzenden Städten und Gemeinden

Im Jahr 2013 kassierte das Land Hessen rund 63,5 Millionen Euro Bußgelder für Verkehrsverstöße ein, den größten Anteil davon wegen zu schnellem Fahren. Das geht aus einer kleinen Anfrage aus der FDP-Landtagsfaraktion an das zuständige Innenministerium hervor (Drucksache 19/782). Letzteres nämlich verteilt einen Teil dieses Geldes wieder zurück an die Kommunen, denn diese treten alle Geldzahlungen aus Bußgeldverfahren an das Land ab. Nur die Einnahmen aus Verwarngeldern, also geringfügigeren Verstößen, verbleiben bei den Kommunen. Die Rückverteilung an die Gemeinden erfolgt allerdings nach einem fragwürdigen  Schlüssel. Weiterlesen

flattr this!