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Kasseler Blitzer-Affäre: Staatsanwaltschaft stellt Strafbefehle

Langsam kommt wieder Bewegung in die Kasseler Blitzer-Affäre. Wegen Falschbeurkundung bzw. Beihilfe dazu drohen einem städtischen Messbeamten sowie dem Geschäftsführer des privaten Messunternehmens Safety First eine Geld- oder gar Haftstrafe auf Bewährung, so ein Bericht der HNA im Internet. Das Amtsgericht prüft dem Artikel zufolge derzeit, ob es den Strafbefehlen als Klärung für die Angelegenheit zustimmt. Sollt dem so sein, entgehen  nicht nur sie einem öffentlichen Prozess, sondern auch der damals für das ganze Malheur verantwortliche Bürgermeister der Stadt Jürgen Kaiser. Denn er würde im Falle einer öffentlichen Verhandlung sicherlich als Zeuge geladen und müsste womöglich weitere Details zu dem Zustandekommen des Vertrags mit der Firma Saftey First preis geben.

Das sagt bastelblitzer.de: Langsam, aber sicher geht es mit der Aufklärung voran. Es ist nun in den Händen des Gerichts dafür zu sorgen, dass wichtige Fakten zu der gesamten Affäre nicht unter den Tisch fallen und es mit dem Messbeamten nicht nur ein Bauernopfer für die systematischen Falschmessungen gibt.

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Mutiges Kassel: Es sollen bald neue Blitzer her

Der hausgemachte Skandal über die fünf Bastelblitzer, immerhin Namensgeber und Inspiration für diese Internetseite, ist noch nicht aufgeklärt, da plant die Stadt Kassel die Überwachung des fließenden Verkehrs neu, berichtet die HNA in ihrer Online-Ausgabe. Schon im Jahr 2016 sollen sowohl neue stationäre Messgeräte aufgebaut sowie das Konzept für den Einsatz mobiler Geräte überarbeitet und in die Tat umgesetzt werden. Wie viele Anlagen letztlich aufgebaut werden sollen, stehe aber noch nicht fest.

Das sagt bastelblitzer.de: Ein paar Tipps in das Kasseler Rathaus: Dieses Mal die Ausschreibung nicht vergessen, sich von der weißen Weste der angefragten Dienstleister überzeugen, genug Personal für Messungen und Auswertung einstellen, die Geräte richtig aufbauen und die Beweisfotos richtig anschauen. Und bitte nicht mehr den Messbeamten einsetzen, gegen den die Staatsanwaltschaft Kassel gerade einen Strafbefehl beantragt hat. Das minimiert die Wahrscheinlichkeit eines erneuten GAUs. Denn dieses Mal schauen alle noch viel genauer hin als bei den fünf Bastelblitzern von 2012.

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